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19.10.2011

Beitragsfreiheit contra Qualitätssicherung

Die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr – seit Wochen beschäftigt dieses Thema viele Wittener Bürger. Für große Empörung hatte der Umstand gesorgt, dass im Gegenzug für Geschwisterkinder, die eigentlich generell beitragsfrei sind, nun der volle Beitrag gezahlt werden sollte.

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Während Elternvertreter und Politiker sich die Köpfe heiß redeten, wurde Manon Füllgraf, Leiterin der KiTa Helenenberg, immer ärgerlicher. Nicht die Ungerechtigkeit in Bezug auf Geschwisterkinder erregte ihren Unmut – eigentlich eher das Gegenteil. „Ich bin fassungslos! Da wird wochenlang um Beitragsfreiheit gestritten, während die personelle und materielle Ausstattung der Einrichtungen in keiner Weise die Voraussetzung für wirklich effiziente Arbeit im Sinne der Kinder gewährleisten kann. Man kann doch auf dem Rücken der Kinder keine Wahlgeschenke verteilen!“ In einer Mail an den Landtagsabgeordneten Thomas Stotko verlieh sie ihrem Unmut Worte – mit einem sehr schnellen Ergebnis! Herr Stotko reagierte umgehend und bot ihr ein persönliches Gespräch an.
„Ich freue mich über Meinungsäußerungen ‚aus dem Bauch‘. Nur so kann ich aus erster Hand erfahren, wie die Bürger denken und was sie bewegt“, so Thomas Stotko. Er nahm sich Zeit für das Gespräch und hörte sich erst einmal Frau Füllgrafs Meinung an.
Die vormals ausschließlich heilpädagogische Einrichtung hat bereits seit längerem eine integrative U3-Gruppe und seit August nun auch eine integrative Gruppe für Kinder ab drei Jahren. Manon Füllgraf beklagte, dass trotz der vermehrten finanziellen Zuwendung im U3-Bereich die Situation in nahezu allen Einrichtungen weiterhin desolat sei: „In vielen Regeleinrichtungen, die auch integrativ arbeiten, ist man aufgrund der geringen Anzahl an BetreuerInnen gezwungen, die Integrationskräfte für die Gruppenarbeit zu ‚missbrauchen‘, aus reiner Not. Unsere Einrichtung bekommt durch die integrative Arbeit weniger Geld, da wir weniger behinderte Kinder betreuen, die Arbeit aber ist nicht geringer sondern umfangreicher geworden. Solange derartige Missstände an der Tagesordnung und die Bedingungen für Kinder und BetreuerInnen in vielen Regeleinrichtungen geradezu elend sind, kann es doch nicht angehen, durch die Beitragsbefreiung auf wichtige Gelder zu verzichten, die die Einrichtungen dringend brauchen würden! Beitragsfreiheit kann erst gefordert werden, wenn die Qualität der Betreuung gesichert ist!“

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Thomas Stotko stimmte Frau Füllgraf uneingeschränkt darin zu, dass die Qualität der Betreuung in jedem Falle verbessert werden müsse, und legte Zahlenmaterial des Ministeriums vor, das belegt, dass Witten überdurchschnittlich hohe Summen in den U3-Ausbau steckt. „Selbstverständlich müssen die Bedingungen in der frühkindlichen Bildung noch entscheidend verbessert und ausgebaut werden. Wir setzen dabei aber auf Gleichzeitigkeit – die Beitragsfreiheit soll es nicht als Sahnehäubchen obendrauf geben, wenn schon alles andere stimmt. Auch, wenn die Umstände noch bei weitem nicht optimal sind, brauchen wir die Beitragsfreiheit, um auf längere Sicht die Kindergartenpflicht durchzusetzen, die aus unserer Sicht die einzig sinnvolle Regelung darstellt, um allen Kinder die gleichen Bildungschancen bieten zu können. Nur bei Kostenfreiheit ist eine Pflichtigkeit gesetzlich möglich.“ Er erklärte, es sei von höchster Priorität, jetzt in die Bildung zu investieren, um in einigen Jahren im Gegenzug Sozialinvestitionen einsparen zu können: „Jeder Euro, den wir heute in die Bildung stecken, wird in 15 Jahren circa vier Euro an Sozialleistungen einsparen.“ Immerhin machte Thomas Stotko hinsichtlich der Wertigkeit ein Zugeständnis: „Wenn nur eines von beidem möglich wäre, würde ich der Qualität den Vorrang vor der Beitragsfreiheit geben.“
Also allein eine Frage der Reihenfolge? Erst Qualität, dann Beitragsfreiheit? Oder beides gleichzeitig, um auf lange Sicht Bildungsgerechtigkeit zum Nulltarif zu schaffen? Manon Füllgraf gab zu bedenken, dass auch jetzt schon sozial bedürftige Familien ihre Kinder kostenlos in die Einrichtungen schicken können. „Die Beitragsfreiheit ist doch wohl eher ein Geschenk für die Mittelschicht.“ Auch eine Kindergartenpflicht sieht sie kritischer als ihr Gesprächspartner: „Gerade die Kindergartenpflicht sollte doch eng an die Qualitätssicherung gebunden sein. Nur auf der Basis gesicherter Betreuungsqualität hat eine solche Besuchspflicht wirklich Sinn.“
Einigkeit erzielten die Gesprächspartner hingegen in einem ganz anderen Punkt – beim Thema Kindergeld. „Das Kindergeld sollte direkt in die Bildung investiert werden“, meint Manon Füllgraf, „nur auf diese Weise kommt es wirklich bei denen an, für die es gedacht ist.“ Thomas Stotko, selbst Vater eines fünfjährigen Sohnes, stimmte zu: „Gerade gutsituierte Eltern sind nicht auf das Kindergeld angewiesen und betrachten es häufig eher als nettes Zubrot. Viel sinnvoller wäre es, diese Gelder zu bündeln und gezielt einzusetzen. Das wäre aber verfassungstechnisch ein schwieriges Unterfangen.“
„Da werden wir am Ball bleiben“, meinte Manon Füllgraf zum Abschied, „auf jeden Fall war es eine gute Idee, sich mal persönlich auszutauschen.“

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